Nein zum Burkaverbot

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Ein engagierter Kreis von selbsternannten Feministen um Walter Wobmann und Ulrich Schlüer (!) organisiert den Widerstand gegen die Unterdrückung der Frau. Doch nicht etwa Lohngleichheit, Kindertagesstätten und Massnahmen gegen häusliche Gewalt sind ihr dringliches Anliegen,…

Ein Trinkgeld

Die Trinkgeldinitiative fordert, dass jährlich mindestens 5% des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons Basel-Stadt in die aktive Basler Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur aller Sparten fliesst. Geht es um die Finanzierung, hat die sogenannte Alternativkultur…

Schafft Wohnraum!

Erlenmatt by Stiftung Habitat

Am 29. November stimmen wir in Basel-Stadt über das neue Wohnraumförderungsgesetz ab, das der Grosse Rat im April beschlossen hat. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen ein Ja zur…

Was bringt Symbolpolitik?

Grosi by Adrian Moser

Während in den USA der noch-Präsident Donald Trump seine Wählerstimmen im Susquehanna River den Bundesstaat Pennsylvania hinunter schwimmen sieht und er aufgrund verwirrter TV-Auftritte aus Live-Übertragungen geschnitten werden muss, läuft sich die Schweiz warm für…

Nein zum Kinderabzug

Kinderabzug Nein

Am 27. September stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Zu jeder Vorlage publiziere ich hier eine kleine «Anweisung zur Abstimmung». Anweisung 5/5: Nein zum Kinderabzug. Begründung: Bei der direkten Bundessteuer soll der maximale Abzug…

Ja zum Vaterschafturlaub

Vaterschaftsurlaub

Am 27. September stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Zu jeder Vorlage publiziere ich hier eine kleine «Anweisung zur Abstimmung». Anweisung 4/5: Ja zum Vaterschafturlaub. Begründung: Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt…

Nein zum Jagdgesetz

Wolf, pixabay.com

Am 27. September stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Zu jeder Vorlage publiziere ich hier eine kleine «Anweisung zur Abstimmung». Anweisung 2/5: Nein zum Jagdgesetz. Begründung: Der Artenschutz ist laut Verfassung eine Bundesaufgabe. Der…

NEIN zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Zu jeder Vorlage publiziere ich hier eine kleine «Anweisung zur Abstimmung». Anweisung 1/5: Nein zur Begrenzungsinitiative. Begründung: Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»…