Am 26. Juni verabschiedete der Grosse Rat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission, deren Mitglied ich bin. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat.
Sie kritisiert für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.
In meinem Votum habe ich auf den Stellenwert der Transparenz fokussiert. Ich denke, dass das Schaffen von Transparenz eine der wichtigsten Aufgaben der regierungsrätlichen Verantwortung ist:
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Herr Präsident, Herr Statthalter,
Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Regierung,
Die Fraktion der Grünliberalen schliesst sich dem Dank an die Regierung, an die Verwaltung, an die Kleeblatt-Organisationen und an alle weiteren Involvierten an.
Der Dank gilt auch der Geschäftsprüfungskommission, die ja bekanntlich die Aufgabe hat, staatliches Handeln hinsichtlich Angemessenheit, Berechenbarkeit, Effizienz, Kundenfreundlichkeit, Rechtmässigkeit und Transparenz zu prüfen und zu fördern.
Wir sind überzeugt, dass diese Arbeit hinsichtlich des Schaffens von Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen wichtig ist. Weder ist dieses Vertrauen selbstverständlich, noch hat es eine Regierung vorbehaltlos verdient. Auch nicht unsere, die schweizweit bestimmt die Tabellenspitze belegt.
Das wache Auge der GPK und die Gewissheit, dass Konflikte, Vorwürfe und der eine oder andere medial herbeigeschriebene Skandal von einer grossrätlichen Oberaufsicht und mit Hilfe der professionell aufgestellten Kleeblatt-Organisationen untersucht und falls nötig öffentlich kritisiert werden, schafft dieses Vertrauen.
Bei der Veröffentlichung des GPK-Berichts interessieren vor allem die konkreten Empfehlungen und die Forderungen der Kommission. Sozusagen die handfeste Kritik an der regierungsrätlichen Arbeit. GPK-Präsident Tim Cuéno und andere haben die wichtigsten Punkte dazu bereits ausgeführt.
Die Grünliberalen begrüssen die Empfehlungen und Forderungen der GPK. Wir unterstützen diese und sind überzeugt, dass sie seitens der Regierung als hilfreiche Hinweise zur Verbesserung des kantonalen Handelns aufgenommen und umgesetzt werden.
Wichtig sind aber auch die Untersuchungen, bei denen die Kommission feststellen konnte, dass die Regierung trotz anfänglicher Befürchtungen erwartungsgemäss gearbeitet hat. Die Anzahl der bearbeiteten Themen und der durchgeführten Hearings ist beachtlich. Wenn zudem bedacht wird, dass nur ein kleiner Teil der „Verdachtsmomente“ überhaupt zu einem Hearing führt, lässt das die Tiefe der Auseinandersetzung seitens der GPK mit der Arbeit der Regierung und der Verwaltung erahnen.
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Für die Grünliberale Fraktion ist die Transparenz des staatlichen Handelns und die Transparenz ganz generell immer wieder ein Thema. -> Handelt der Kanton nachvollziehbar und tut er es transparent genug?
Wir begrüssen darum, dass die GPK sich bei all den Themen auch die Frage der Transparenz immer wieder stellt und entsprechend Erwartungen formuliert.
So erwartet die GPK beispielsweise eine Bilanzierung des Legislaturplans 2021-2025. Und dass dabei insbesondere darauf eingegangen werden soll, welche der 6 Legislaturziele weswegen nicht erreicht und welche der 46 Massnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden. Wir denken, dass diese selbstkritische Form der Bilanzierung und des Reportings ganz grundsätzlich wünschenswert ist und Vertrauen schafft.
Wir empfinden den regierungsrätlichen Jahresbericht in der Grundnote als zu schönfärberisch. Zu viele positive Hauptereignisse, zu wenig Selbstkritik. Wir möchten daran erinnern, dass es hier nicht darum geht, ein Mäzenatentum in ihrem Engagement oder Grossaktionäre in ihrem Investment zu bestätigen. Es geht im Jahresbericht der Regierung auch darum, aufzuzeigen, wo die Herausforderungen grossgeblieben sind und sich die Lösungen nicht ganz so einfach erweisen, wie angenommen – und auch in diesem hohen Hause immer wieder behauptet wird.
Wir wünschen uns eine Exekutive mit mehr Mut dazu zu stehen, wenn sie zu der einen oder anderen Herausforderung noch keine Lösung auf den Tisch legen kann. Und dass sie dies in ihrem Jahresbericht festhält.
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Die Fraktion der Grünliberalen appelliert an die Regierung, mittels grösstmöglicher Transparenz verstärkt Vertrauen für das behördliche Arbeiten zu schaffen.
Ob dafür dann zusätzliche Informationen im Projektportfolio der richtige Weg sind, wie die GPK das fordert, dahinter setzen wir hingegen ein Fragezeichen. Für uns würde schon das faktengetreue Ausfüllen der bestehenden Parameter in eben diesem Projektportfolio genügen. Doch scheint uns beim Lesen der Ausführungen der GPK, dass hier auch unterschiedliche Vorstellungen in der Handhabung des Instruments vorliegen. -> Allenfalls wäre hier ein vertiefter Verständnisabgleich angezeigt.
Verständnisabgleich: Auch das eine Massnahme für mehr Transparenz.
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Ich fokussiere hier den Aspekt der Transparenz, weil wir denken, dass es eine der wichtigsten und auch eine der anspruchsvollsten Aufgaben der regierungsrätlichen Verantwortung ist, ständig aufs Neue Transparenz zu schaffen. Zu entscheiden, wann welche Information kommuniziert werden soll und wie.
Das gilt für die Zustände bezüglich der Personalsituation im Polizei-Korps genauso wie für den Prozess bei der Vergabe von Kulturförderbeiträgen.
Wir appellieren an die Regierung, dieser Herausforderung weiterhin grosse Aufmerksamkeit zu widmen.
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Kolleginnen meiner Fraktion werden sich bei den Departementen nochmals zu Wort melden.
Hier schonmal unsere Empfehlung: den Bericht der GPK zu genehmigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Online: Medienmitteilung Grosser Rat, 06.06.2024
GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2023: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat
Medienmitteilung Grosser Rat
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Geschäft 24.5201
Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Online: Grosser Rat, Gremien
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK)
Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Foto zur Notiz: Ursula Sprecher und Andi Cortellini