Am 29. November stimmen wir in Basel-Stadt über das neue Wohnraumförderungsgesetz ab, das der Grosse Rat im April beschlossen hat. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen ein Ja zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes. Ich ebenso:
Ja zum neuen Wohnraumfördergesetz.
Begründung: Im Zentrum der Bemühungen für eine gute Situation für Mietende in Basel muss das Schaffen von neuem, bezahlbarem Wohnraum stehen. Dazu brauchen wir die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau. Durch das Schaffen von Wohnraum steigt die Leerstandquote, was den Mietzins drückt. Wir sind auf dem richtigen Weg: In den letzten zwei Jahren konnte der Leerstand um ein halbes auf ein Prozent gesteigert werden. Noch einmal so viel und die Wohnungsnot ist bei 1.5% Leerstand überwunden. Das sollte unser Ziel sein.
Zwar kritisiert das Referendums-Komitee zurecht, dass der Wohnschutz mit dem Gesetz nicht absolut gegeben ist. Es fragt sich allerdings welches Gesetz das gewährleisten könnte, ohne gleichzeitig den kantonalen Wohnungsmarkt zu verstaatlichen. Die Interessen der Mieter_innen wie auch die Interessen der Eigentümer_innen sind zu berücksichtigen. Vor allem aber ist mit einem Nein zum vorliegenden Gesetz noch kein neues geschrieben. Ein Nein zum Gesetz erfüllt die Forderungen der Gegner nicht.
Hintergrund: Im Oktober 2018 wurde in Basel die Wohnschutzinitiative für den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gutgeheissen. Das kam nicht von ungefähr: Die Wohnungsnot in Basel war gross, die Leerstandsquote betrug in den acht Jahren davor gerademal ein halbes Prozent und gar weniger. Das trieb die Mieten in die Höhe und damit die Angst der Mietenden, nach Erneuerungen am Mietobjekt und Mietzinserhöhungen aus dem Quartier oder gar der Stadt verdrängt zu werden.
Gleichzeitig waren auf der Erlenmatt verschiedene Projekte bereits in vollem Gange. Unter anderem engagierte sich die Stiftung Habitat an der Signalstrasse, mit dem Ziel, Boden der Spekulation zu entziehen und zahlbaren Wohnraum für Menschen in allen Lebenslagen zu schaffen. Ihr Projekt «Quartierentwicklung Erlenmatt Ost» endete 2019 und geht 2023 in die zweite Etappe.
Als der Grossrat im April diesen Jahres die Gesetzesvorlage der Regierung debatierte, war die Leerstandsquote bereits auf 1% gestiegen. Die Situation hatte sich entspannt, definiert sich aber noch immer um ein halbes Prozent unter der im Initiative-Text definierten Wohnungsnotsquote von 1.5 Prozent. Gemäss angenommener Initiative muss der Staat darum mit einer Bewilligungspflicht dafür sorgen, dass insbesondere langjährige und ältere Mieter vor Kündigungen und Mietzinserhöhungen in Folge von Sanierungen, Umbauten und Abbrüchen geschützt werden.
Eben diesen Schutz sieht der Mieterverband im Gesetz ungenügend realisiert, weshalb er das Referendum ergriffen hat. Er sieht im Gesetz zu viele Schlupflöcher und verlangt eine stärkere Regulierung durch den Staat. Die Befürworter verstehen das Gesetz als guten Kompromiss zwischen Eigentümer_innen und Mieter_innen.
Um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen, lancierte der Mieterverband bereits eine neue Initaitive mit dem Namen «Ja zum ECHTEN Wohnschutz». Sie ist mit 3000 Unterschriften zustande gekommen.
Online: Basel-Stadt, Wahlen und Abstimmungen
Vorlage 5: Wohnraumfördergesetz
Basel-Stadt, Staatskanzlei
Online: Bajour, Abstimmung konkret
Hätte das Wohnraumfördergesetz die Embolo-Massenkündigung verhindert?
Bajour
Zeitung: bzBasel, 10.11.2020
Unerwünschte Abstimmungskampfhilfe: Zwei Massenkündigungen in Basel während Mieterschutz-Debatte
bz – Zeitung für die Region Basel
Zeitung: Basler Zeitung, 7.11.2020 (Abo)
Keine Zustände wie in Genf oder Berlin
Basler Zeitung
Fernsehen: Telebasel, 24.04.2020
Grosser Rat schwächt Forderungen der Wohnschutzinitiative ab Telebasel
Telebasel
Online: Stiftung Habitat
Projekt Quartierentwicklung Erlenbatt Ost
Stiftung Habitat
Website
Bschiss-Gesetz NEIN
www.bschiss-gesetz.ch
Website
Vernünftiger Wohnschutz
www.vernünftiger-wohnschutz.ch
Foto zur Notiz: Stiftung Habitat, Projekt Quartierentwicklung Erlenmatt Ost