Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für die beiden ehemaligen Halbkantone.
Seit bald einem Vierteljahrhundert, nämlich seit dem 1. Januar 2000, gibt es gemäss Bundesverfassung keine Halbkantone mehr. Die neue Verfassung behandelt damit alle Kantone gleich, bis auf die einschneidende Einschränkung der Vertretung im Ständerat. Darum sind u.a. die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft heute mit nur einem Sitz, statt wie für die meisten Kantone üblich, mit zwei Sitzen im Ständerat vertreten. Das soll sich ändern. Es ist im Jahr des 175-jährigen Jubiläums der Bundesverfassung in föderalistischer und rechtsgleicher Hinsicht nicht vertretbar, an der Ungleichbehandlung der Kantone Basel-Landschaft und Basel- Stadt festzuhalten.
Der Regierungsrat soll daher beauftragt werden, im Namen des Kantons Basel-Stadt der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rats folgende Standesinitiative einzureichen:
Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit die ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat gleichgestellt werden (Aufwertung als Kantone mit Vollem Ständerecht, Änderung von Art. 142 Abs. 4 und Art. 150 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung).
Für die GLP in Basel-Stadt den Antrag eingericht hat unsere Fraktionspräsidentin Claudia Baumgartner. Der Grosse Rat hies den Antrag mit 53 Ja zu 32 Nein und 10 Enthaltungen gut. Damit die Standesinitiative es auch nach Bern schafft, muss sie nach der Berichterstattung der Regierung ein zweites Mal Überwiesen werden.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Geschäft 23.5642
Antrag Claudia Baumgartner und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Silvana Schreier, 07.02.2024
Standesinitiative eingereicht: Basel-Stadt will zwei Vertretende im Ständerat
bz – Zeitung für die Region Basel
Radio: Schweizer Radio und Fernsehen, SRF4 News, 07.02.2024
Basel-Stadt will in Bern mehr zu sagen haben
Schweizer Radio und Fernsehen
Zeitung: Basler Zeitung, Thomas Dähler, 06.02.2024
Die beiden Basel machen in Bern Druck
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Leandra Sommaruga, 11.10.2023
«Alter Hut» oder «berechtigtes Anliegen»? Die GLP bringt die Ständefrage wieder aufs Polit-Parkett
bz – Zeitung für die Region Basel
Foto zur Notiz: Bundeskanzlei