Heute ging die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetz in die Vernehmlassung. Bis am 17. November hat die Bevölkerung Zeit, sich bezüglich der definitiven Fassung einzubringen. Diese wird dann über die Justizkommission des Grossen Rats zur Annahme empfohlen.
Die Gesetzesänderung geht zurück auf den Vorstoss der damaligen Grossrätin Nora Bertschi betreffend der Gleichstellung von Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Der Anzug fordert unter anderem, dass die «Thematik LGBTIQ» bei der kantonalen Verwaltung zugeordnet wird. Genau das soll mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision nun möglich werden.
Das Gesetz ist – zumindest auf einen ersten Blick – ganz gut gelungen. Besonders zu begrüssen ist, dass es weit gefasst ist und eine differenzierte Auffassung von Geschlecht zum Ausdruck bringt. So umfasst der Begriff «Geschlecht» zurecht auch die Geschlechtsidentität und den Geschlechtsausdruck. Das ist gut so und bietet eine gute Grundlage, die kantonale Gleichstellungs-Arbeit weiter zu entwickeln.
Inwiefern letzteres im Sinne der Bevölkerung geschieht, ist massgeblich von der Umsetzung abhängig. Von Bedeutung sind darum in erster Linie die Rückmeldungen aus der LGBTIQ-Community. Sie soll in der Vernehmlassung angehört werden. Vor allem aber muss eine nachhaltig wirkende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Community gesucht und aufgebaut werden. Diese existiert bis heute leider nicht.
Gesetzliche Grundlage und Umsetzung der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit sind also zweierlei. Damit letztere nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, nachvollziehbar und zielführend weiterentwickelt und umgesetzt werden. Aus diesem Grund habe ich bereits im Mai die Motion für eine «Gleichstellungsstrategie 2030» eingereicht. Sie wird im Herbst im Grossen Rat beraten.
Online: Kanton Basel-Stadt, Vernehmlassungen, 18.08.21
Entwurf zum Kant. Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung
Regierungsrat Kanton Basel-Stadt, Vernehmlassungen
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 16.06.21
Motion: Gleichstellungsstrategie 2030
Johannes Sieber, Notizen
Online: Grosser Rat, Nora Bertschi, Geschäft 17.5022, 08.02.17
Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Zeitung: Basler Zeitung, Katrin Hauser, 19.08.21
«Mann» und «Frau» verschwinden aus der Geschlechterdefinition
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Patrick Marcolli und Silvana Schreier, 19.08.21
Ein Gesetz im Sog des Zeitgeists: Basel will Menschen aus der LGBTI-Community nicht mehr nur mitmeinen
bz – Zeitung für die Region Basel
Zeitung: 20 Minuten, Alexia Mohanadas, 19.08.21
Basel-Stadt will Gesetz zu Gleichstellung auf LGBTI erweitern
20 Minuten
Foto zur Notiz: Facebook-Header der Abteilung für Gleichstellung vom 18.08.21