Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist…
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der sogenannt «klassische» Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel…
Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. So wird in der bz – Zeitung für die Region Basel am 27.9.2022 ohne Gegenrede behauptet:…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Grosser Rat, informelle Anfrage: Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwanden wollten, bezahlten in Basel-Stadt ein zweites Mal die selbe Gebühr. Diese wurde jetzt abgeschafft. Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die…
Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab…
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
Der Regierungsrat schlägt vor, das kantonale Gleichstellungsgesetz zu revidieren. Das ist erfreulich. Der Vorschlag für die Umsetzung droht jedoch zum Leerlauf zu werden. Die Grünliberale Basel-Stadt veröffentlichte heute ihren Gegenvorschlag. Zur Änderung vom kantonalen Gleichstellungsgesetz…