Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist…
Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi» stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Notiz vom 15. Februar…
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der sogenannt «klassische» Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel…
Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. So wird in der bz – Zeitung für die Region Basel am 27.9.2022 ohne Gegenrede behauptet:…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Grosser Rat, informelle Anfrage: Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwanden wollten, bezahlten in Basel-Stadt ein zweites Mal die selbe Gebühr. Diese wurde jetzt abgeschafft. Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die…
Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Der Regierungsrat schlägt vor, das kantonale Gleichstellungsgesetz zu revidieren. Das ist erfreulich. Der Vorschlag für die Umsetzung droht jedoch zum Leerlauf zu werden. Die Grünliberale Basel-Stadt veröffentlichte heute ihren Gegenvorschlag. Zur Änderung vom kantonalen Gleichstellungsgesetz…
Heute ging die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetz in die Vernehmlassung. Bis am 17. November hat die Bevölkerung Zeit, sich bezüglich der definitiven Fassung einzubringen. Diese wird dann über die Justizkommission des Grossen Rats zur Annahme…