Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten müssen, um nicht bestraft zu werden. Parameter, die üblicherweise von der Regierung in Verordnungen festgehalten werden und damit flexibler, den sich wandelnden Gegebenheiten entsprechend, gestaltet werden können.
Letzteres, also eine Lösung mittels einer «Bettelordnung» zu finden, war seit Monaten der Vorschlag einer Fachgruppe an Grossrät:innen und Parteimitgliedern der Grünliberalen Partei, die sich in unzähligen Zooms fraktionsübergreifend für eine Lösung einsetzte. Doch die Fronten waren verhärtet: Während Rechts trotz EMRK-Urteil (Europäische Menschenrechtskonvention) viel zu lange an einem totalen Verbot festgehalten hatte, wollte Links noch bis vor wenigen Tagen nichts von irgendwelchen Massnahmen wissen, die das Betteln einschränken.
Die Folge war ein zunehmend populistischer Diskurs, dessen Welle – einmal mehr – Rechts hervorragend zu reiten wusste. Bis auf ein paar rassisitische Entgleisungen bediente sie den Unmut der Bevölkerung über die Situation mit der Bettelei hervorragend und drohte, dank der Plattform fast aller Medienerzeugnissen mit regionaler Berichterstattung, pausenlos mit einer Volksinitiative, wenn die Legislative nicht subito in die Gänge komme.
Sie kam in die Gänge. Während von Links noch konsequent blockiert wurde, sah man sich noch vor den Sommerferien gezwungen, eine Lösung zu finden. Der heute angenommene Vorschlag der Regierung wurde – ohne grossrätliche Vorberatung in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission im Plenum verhandelt – und angenommen.
Das Powerplay von Rechts ist aufgegangen. Die Situation mit der Bettelei in Basel dürfte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in wenigen Wochen im Sinne derer verbessern, die sich daran störten. Und das dürfte, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sein. Ob das Gesetz nun EMRK-konform ist oder nicht, darüber dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Demokratischen Jurist:innen Basel haben jedenfalls bereits angekündet, das Gesetz vor Bundesgericht anzufechten. Das begrüsse ich. Das Gesetz soll mit den Menschenrechten vereinbar sein oder muss erneut verhandelt werden.
Dass sich Links und Rechts zugunsten ihrer parteipolitischen Positionierung derart lange einer gemeinsamen Lösungsfindung verweigern, ernüchtert mich. Dass Links kurz vor der Verhandlung des Gesetzes im Grossen Rat von ihrer Verweigerungshaltung abkommt und einen Gegenvorschlag aus dem Hut zaubert, ist unglaubwürdig. Gemeinsam hätten wir eine bessere Basis für eine Bettelordnung hinbekommen. Und gleichzeitig: Das heute beschlossene Gesetz zur Einschränkung der Bettelei in Basel-Stadt ist ein armes Gesetz. Nichts tun war auch keine Lösung. Darin war sich heute die grosse Mehrheit einig.
Ich bin froh, hat Fraktionskollegin Sandra Bothe nicht aufgegeben und mit ihrer begleitenden Motion an ihrem «Basler Weg» festgehalten. Diese wurde ebenfalls heute überwiesen und beauftragt die Regierung, begleitende Massnahmen zu treffen. Beispielsweise für Übernachtungsmöglichkeiten, dem Einsatz von Mittler:innen zur Unterstützung vom Community-Policing und die Prüfung von Sensibilisierungsmassnahmen. Die Motion fordert aber auch die Umsetzung von Hilfsprojekten vor Ort in den Herkunftsländern der Bettler:innen. Und das ist gut so.
Online: Bajour, Andrea Fopp, 23.06.2021
Die Politik hat bei den Roma versagt – auch die Linke
Bajour
Zeitung: bz, Nora Bader, 22.06.2021
Bei Annahme von Bettelverbot: Demokratische Juristinnen und Juristen Basel wollen Gesetz beim Bundesgericht anfechten
bz – Zeitung für die Region Basel
Zeitung: bz, Patrick Marcolli, 22.06.2021
Übereilt und populistisch
bz – Zeitung für die Region Basel
Online: Primenews, Oliver Sterchi, 22.06.2021
Vereinte Linke will bürgerliches Bettelverbot abschiessen
Primenews
Zeitung: Basler Zeitung, Alessandra Paone, 22.06.2021
Rot-Grün will das geplante Bettelverbot in Basel abschwächen
Basler Zeitung
Online, Bajour, David Sieber, 22.06.2021
Die Linke versucht es noch einmal mit der weichen Tour
Bajour
Grosser Rat, Geschäfte, Sandra Bothe, 21.5474
Motion Sandra Bothe betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln „Basler Weg“
Grosser Rat Basel-Stadt, Ratsbertrieb
Foto zur Notiz: Nick Fewings