Johannes Sieber Notiz Votum

Fokus Gleichstellungs-Arbeit

Grosser Rat, Interpellation: Mindestens 16 Jahre lang fragte ich mich, warum der Kanton Basel-Stadt sich nicht für queere Menschen engagiert. Auf meine Interpellation (Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit) aus dem Februar gibt die Regierung nun offiziell eine Antwort: Er wartet auf die Gesetzesänderung, die dank dem Anzug Bertschi (2017) nächstens in die Vernehmlassung gehen soll.

Das ist bemerkenswert. Denn seit 2005 steht in der kantonalen Verfassung, dass niemand diskriminiert werden darf. Nicht am Arbeitsplatz, nicht auf dem Pausenplatz und auch nicht bei der kantonalen Gleichstellungsarbeit.

Diese ist Heterosexuellen vorbehalten, obwohl diese Exklusivität jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt. In keinem Gesetz steht geschrieben, dass Frauen und Männer heterosexuell sein müssen, um gleichgestellt zu werden.

Das habe ich dem Regierungsratspräsident heute in meiner Stellungsnahme zu seiner Beantwortung gesagt und ihn gebeten, heute noch aktiv zu werden.

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.5032, 29.01.2021
Interpellation Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit
Grosser Rat Basel-Stadt

Online: Script Votum, 21.04.21
Votum zur Interpellation im Grossen Rat
Votum lesen

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 17.5022, 18.01.2017
Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung
Grosser Rat Basel-Stadt

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 20.5437, 14.04.2021
Petition P425 „Diskriminierungsfreie Schulen“
Grosser Rat Basel-Stadt

Foto zur Notiz: Bülent Pekerman