Nach dem Bundesrat lässt auch die Mehrheit im Nationalrat Live-Venues, Clubs, Restaurants und Bars im Stich: Heute kippte der Nationalrat die Motion, die diesen Missstand hätte korrigieren können.
Der Bundesrat hat im Mai 2020 die Kurzarbeitsentschädigung für Teilhaber und die EO für Selbstständigerwerbende auf 1. Juni 2020 gestrichen. Auch für direkt und indirekt Betroffene seiner Covid19-Massnahmen.
Trotz Aufschrei der Branche und engagierten Politiker_innen im Nationalrat will der Bundesrat diesen Sachverhalt erst in der Herbst-Session prüfen. Dann ist es für viele zu spät. Eine nationalrätliche Motion, die das Geschäft noch in der laufenden Sommer-Session bearbeitet haben wollte, wurde gestern erfolgreich überwiesen. Heute jedoch kippten die Technokraten der grossen Kammer den Entscheid wieder: Sie sehen darin eine Verletzung von geltendem Gesetz.
Dass der Bundesrat genannten Betrieben, Kulturschaffenden und Künstlern das kostendeckende Arbeiten über die Covid19-Verordnung verbietet, ihnen gleichzeitig jedoch die Unterstützung vorenthält, ist ein Skandal. Es ist das Gegenteil von dem, was Bundesrätin Simonetta Somaruga anlässlich der Pressekonferenz vom 13. März 2020 versprach: «Der Bundesrat will die Gesundheit der Bevölkerung schützen und die Betriebe, die Angestellten und die Selbstständigerwerbenden unterstützen.»
Die Ignoranz der Regierung und der Mehrheit des Nationalrats darf gut und gern als Geringschätzung der Arbeit der Kreativ-Branche verstanden werden.
Mitmachen: Was hältst Du davon?
Nationalrat: Ordnungsantrag 20640, 16.06.2020
Ordnungsantrag zur Traktandierung der Motionen 20.3466 und 20.3467
www.parlament.ch
TV: 10vor10, 16.06.2020
Hickhack um Corona-Hilfe für Selbstständigerwerbende
www.srf.ch
Youtube: Pressekonferenz Bundesrat, 13.03.2020
BR Sommaruga, Berset, Parmelin, Keller-Sutter zu: Coronavirus (COVID-19)
www.youtube.com
Nachtrag am 21.06.2020: Das kürzlich im Parlament gescheiterte Anliegen ist noch nicht vom Tisch. Die Nationalräte und Nationalrätinnen, die sich für die Weiterführung der Kurzarbeit für Teilhaber und den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende einsetzen, fordern eine Sondersession:
Online: Watson, 21.06.2020
Kurzarbeit-Streit eskaliert: Linke will Bundesrat mit Extra-Session Beine machen
www.watson.ch
Foto zur Notiz: Kaschemme, www.musik.bs