Wird in Basel die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats aktiv, dann wird genauer hingeschaut. Genauer als der politische Alltag es zulässt, aber vor allem: Als die Öffentlichkeit und kritische Journalisten es können.
Die GPK hat das Recht zur Akteneinsicht und durchleuchtet beispielsweise anhand des Verwaltungsberichts der Regierung Bereiche der Staatsverwaltung. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Behandlung von Personalfragen.
Darum hat sich die GPK der Causa Historisches Museum Basel angenommen, dessen Direkor Marc Fehlman anfangs August freigestellt wurde. Der GPK-Bericht stellt der amtierenden Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann kein gutes Zeugnis aus:
Sie habe die im Museumsgesetz garantierte Selbständigkeit des Hauses nicht gewahrt und die Öffentlichkeit über den Konflikt irreführend informiert. Der «Konfliktlösungsprozess», der laut Ackermann «leider gescheitert» sei, war offenbar inszeniert. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war bereits davor beschlossene Sache.
Ich masse mir nicht an, den Bericht der GPK zu beurteilen. Man kann aber davon ausgehen, dass die politisch divers aufgestellte GPK unter Vorsitz von Anwalt Christian von Wartburg (SP) sich angesichts der bevorstehenden Wahlen keine Blösse zeigen möchte und genau gearbeitet hat. Die Kommission hat den Bericht mit 11 zu 2 Stimmen verabschiedet. Was hinsichtlich der Faktenlage nicht auf ein zerstrittenes Gremium schliessen lässt.
Um so überraschender ist die Reaktion von Grünen Präsident Harald Friedl. Als hätte er persönlich die Akten studiert, ist für ihn die Kritik der GPK am Vorgehen seiner Regierungsratspräsidentin «nicht nachvollziehbar». Auch SP-Präsident Pascal Pfister kann nicht nachvollziehen, dass die GPK zum Schluss kommt, Elisabeth Ackermann hätte dem Museumsdirektor ins Tagesgeschäft gepfuscht. Das, obwohl sie ihm Weisungsbefugnis entzogen und ihn mit einem Maulkorb versehen hat. Während sie unbeirrt und laut GPK nachweislich die Öffentlichkeit angelogen hat.
So geht Machtpolitik. Man wünscht sich für alle Beteiligten, aber vor allem für die Kultur und die Politik unserer Stadt, dass das alles nicht wahr ist. Und: dass auf die nächste Grossratssitzung am 9. September ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin auf die Idee kommt, über eine Interpellation bei der Regierung nachzufragen:
Was kostet der Abgang Fehlmanns? Inklusive externe Anwaltskosten, Coaching, Konfliktmanagement und Fehlmanns Salär? Auch spannend zu erfahren wäre, ob Fehlmann angeboten hat, bis ans Ende der Freistellungsfrist für die Stadt Basel zu arbeiten. Es ist anzunehmen.
Basel-Stadt: Medienmitteilung, 20.08.2020
Fragwürdiger Umgang des Präsidialdepartementes mit dem Historischen Museum Basel
Basel-Stadt
Zeitung: bzBasel, 20.08.2020
Ehe für alle: Rechtskommission will Verfassungsmässigkeit der Vorlage prüfen
bz – Zeitung für Basel und die Region
Online: Online Reports, 20.08.2020
Vernichtende GPK-Kritik an Regierungs-Präsidentin
Online Reports
Online: Grüne Partei Basel-Stadt, 20.08.2020
Fragwürdiger Umgang der GPK mit dem HMB-Fall
www.gruene-bs.ch
Radio: SRF Regionaljournal, 20.08.2020
Pascal Pfister: «Wir stehen hinter Elisabeth Ackermann»
Schweizer Radio und Fernsehen
Foto zur Notiz: myswitzerland.com