Am 23. Oktober 2024 schreibt der Grosse Rat die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 nicht ab. Das war der Antrag der Regierung. Die Motion bleibt zur Erfüllung der zentralen Forderung der Motion stehen.
Der Regierungsrat sah die Motion mit dem kürzlich publizierten Gleichstellungsplan erfüllt. Gegen diese Auslegung wehrten sich Barbara Heer (SP), Fleur Weibel (GAB) und ich (GLP). Eine der zentralen Forderungen meiner Motion ist, dass die Querschnittsaufgabe Gleichstellung in allen Departementen umgesetzt wird, und dass diese Verantwortung der einzelnen Departementen transparent gemacht wird. Wir wollen beispielsweise vom Justiz- und Sicherheitsdepartement wissen, wie das Departement bezüglich Gleichstellung tätig ist. Auch das kürzlich verabschiedete Gleichstellungsgesetz definiert die Gleichstellung auf Gesetzesebene als Querschnittsaufgabe.
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.5439
Motion betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
Grosser Rat Basel-Stadt
Notiz vom 23. Feburar 2022: Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Barbara Heer bekräftigt, dass es ihm hinsichtlich des Wahrnehmens von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe ein Anliegen sei, die Bestrebungen der einzelnen Departemente sichtbarer zu machen und zu verstärken.
Daher werde er in Erfüllung der Motion Sieber betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 eine entsprechende Strategie erarbeiten und einen Aktionsplan zur Gleichstellung umsetzen, in welchem alle Departemente ihre spezifischen Massnahmen entwickeln und realisieren werden.
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.5764, 23.02.22
Schriftliche Anfrage Barbara Heer zum Ist-Zustand Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Am 19. Januar 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 mit 71 JA-Stimmen zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen.
Am 30. November 2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Johannes Sieber betreffend «einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsse das Anliegen der Motion, eine kantonale Gleichstellungsstrategie 2030 mit nachvollziehbaren Zielen und überprüfbaren Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, schreibt er in seinen Mitteilungen.
Am 15. September 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 stillschweigend überwiesen.
Grosser Rat, Motion: Damit die kantonale Gleichstellungs-Arbeit nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, nachvollziehbar und zielführend weiterentwickelt und umgesetzt werden. Damit das gelingt, fordere ich mit einer Motion eine kantonale Gleichstellungsstrategie 2030.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz bezüglich Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Wie in vergangener Zeit mehrfach kund gegeben wurde: erreicht ist sie noch nicht. Aber mehr noch: Gleichstellung muss heute vielfältiger gedacht werden. Das zeigt die Forschung und verdeutlichen Vorstösse, die in den vergangenen Jahren vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen wurden – und dort hängig sind.
Die eingereichten Vorstösse sind im Themenspektrum breit: sie fokussieren die LGBTIQ-Thematik, die Care-Arbeit und betreffen Männer- und Bubenthemen. Dass Gleichstellung in allen Lebensbereichen, Lebensphasen und Lebenssituationen eine anspruchsvolle Querschnittsaufgabe ist und unterschiedliches Wissen in vielen verschiedenen Themen erfordert, bestätigt der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit (21.5032).
Die Virulenz der Thematik Gleichstellung in politischen Vorstössen macht die Dringlichkeit der Weiterentwicklung der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit deutlich. Die aktuellen Forderungen zeigen auf, wie divers die Handlungsfelder sind. Sie sprechen nicht nur eine Ausweitung des Fokus auf verschiedene Themen an, sie betreffen darüber hinaus neben dem Präsidialdepartement, das heute für Gleichstellung zuständig ist, auch alle anderen Departemente. Es ist zudem anzunehmen, dass die heute überwiesenen Vorstösse die angezeigten Handlungsfelder nicht abschliessend abdecken.
Wir müssen über die Bücher. Heute bestehende Handlungsfelder und Handlungsfelder der bereits überwiesenen Vorstösse sollen in der kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 berücksichtigt werden, zusätzliche Handlungsfelder und Synergien mit themenverwandten Fachstellen sollen initial erörtert und ergänzt werden. Mir persönlich liegt die LGBTIQ-Thematik am Herzen, aber auch die Bubenarbeit wird heute sträflich vernachlässigt. Besonders hinsichtlich der stereotypen Geschlechterbilder wäre es wertvoll, Buben und junge Männer in ihren Softskills zu fördern.
Online: Script Votum, 19.01.2022
Votum zur Motion betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
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Online: Script Votum, 15.09.2021
Votum zur Motion betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
(Motion wurde stillschweigend überwiesen. Votum nicht gehalten.)
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Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.5439, 23.06.21
Motion betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030
Grosser Rat Basel-Stadt
Online: Notizen, 21.04.2021
Interpellation: Fokus Gleichstellungs-Arbeit, Geschäft 21.5032
Johannes Sieber, Notizen
Online: Bajour, Andrea Fopp, 29.10.21
Beat Jans: «Dass es im Gleichstellungsbereich Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist mir bewusst.»
Bajour
Foto zur Notiz: Jake Nackos