Abstimmen und Wählen soll mit 16 Jahren möglich sein. Mit 98 zu 85 Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Nationalrat gestern überraschend dem Vorstoss von Sibel Arslan zugestimmt.
Das politische Engagement junger Menschen ist markant gestiegen, auch vor dem Erreichen des heutigen Mündigkeitsalters. Dies lässt sich sowohl bei der Diskussion über Sachthemen wie auch in den erhöhten Aktivitäten der Jugendparlamente feststellen. Der Wille, mitzugestalten und mitzubestimmen, ist unübersehbar.
Im Fokus stehen Themen, welche die Zukunft dieser jungen Menschen nachhaltig betreffen. Die demografischen Veränderungen bringen es mit sich, dass die Zahl der Stimmberechtigten über fünfzig immer höher wird, was zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungen führen kann.
Junge Menschen mit einer noch langen Lebenserwartung sollen die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen. Beispiele dafür sind die Altersvorsorge, der Umwelt- und Klimabereich, die Energiepolitik sowie aussenpolitische Weichenstellungen. Ein aktives Wahl- und Stimmrecht ab Alter 16 würde den Jugendlichen früher den Einstieg in die politischen Entscheidungsprozesse ermöglichen.
Ob Jugendliche oder Einwohner ohne Schweizer Pass: Das Stimm- und Wahlrecht fördert Teilhabe und Eigenverantwortung. Das ist gut für die Demokratie.
Nach dem gestrigen Ja vom Nationalrat entscheidet nun die
staatspolitische Kommissionen des Ständerates über die Initiative. Sagt sie Nein dazu, muss der Ständerat entscheiden, bevor ein Gesetzesentwurf ausgeaarbeitet werden kann.
Online: Bundesversammlung, Parl. Initiative 19.415
Den jungen Menschen eine Stimme geben.
Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament
Fernsehen: SRF, Tagesschau, 10.09.2020
Sibel Arslan: «Ich bin überrascht»
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Watson, 10.09.2020
Erste Hürde überwunden: Nationalrat heisst einen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 gut
Watson
Online: Johannes Sieber, 08.06.2020
Einwohnerstimmrecht
www.johannes-sieber-ch/move