Am 19. Oktober 2023 schrieb der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins stillschweigend ab. Die Regierunng hat in ihrer Beantwortung aufgezeigt, welche Massnahmen für…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…