In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton.
Die Geschäftsprüfungskommission ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie durchleuchtet die Staatstätigkeit: von der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung bis zu den Gerichtsbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben. Dazu berichtet sie regelmässig.
Die GPK hat das Recht zur Einsicht in sämtliche staatlichen Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Zu ihren Aufgaben gehören auch Fragen zur Gleichstellung sowie grundsätzliche Fragen der Personalpolitik.
Der diesjährige Bericht fokussierte den Dauerbrenner Digitalisierung, stellt abernmals Herausforderungen bei der integrativen Schule fest und warnt vor einer Überlastung im sozialen Bereich, namentlich beim Kinder- und Jugenddienst (KJD) und beim Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften (ABES). Ganzer Bericht siehe unten.
In meinem Votum habe ich mich auf die Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns fokussiert. Die Fraktion der Grünliberalen sieht diese als eine der grössten Herausforderungen der regierungsrätlilchen Verantwortung. So zeigte sich im Beispiel der Balletschule das staatliche Handelns eher auf der zu nachlässigen Seite. Die Aufsicht wurde vernachlässigt. Während beim Bauinspektorat und der Lohngleichheitsanalyse unserem Verständnis nach das Augenmass verloren ging. In allen drei Fällen braucht es Korrekturen – in die eine oder andere Richtung.
Online: Grosser Rat, Geschäft Nr. 23.5305
Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2022 des Regierungsrats
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Online: Script Votum, 28.06.23
Votum zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission
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Foto zur Notiz: Johannes Sieber