Am 20. September hat der Regierungsrat meine schriftliche Anfrage betreffend Auswirkungen der kantonalen Kulturförderung auf die Kunstfreiheit und das Kulturschaffen beantwortet. Ich bin damit mässig zufrieden. Zwar sieht die Regierung die Kunstfreiheit in Basel-Stadt als…
Am 15. August 2023 hat die Rechtskommssion des Ständerats die Standesinitiativen zum Verbot der Konversionstherapien verhandelt und ihre Empfehlung für den Ständerat formuliert. Die Kantone Basel-Stadt und Luzern, wo das selbe Anliegen überwiesen wurde, haben…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Basel versteht sich als international bedeutende Kultur-, Messe-, Markt- und Eventstadt mit langer Tradition. Auffallend jedoch ist, dass die Zeit der Konzerte mit grossen Künstler:innen der Pop- und Rock-Musik in Basel…
Unsere Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geleitet. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat. Ich darf Claudia Baumgartner als Vize-Präsident unterstützen. Nachdem David Wüest-Rudin vor 15 Jahren…
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen…
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist…
Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi» stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Notiz vom 15. Februar…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger statt, sie wird auch brutaler. Jüngst forderte eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Sicherheitskräften eines Fussballspiels…
Am 22. März 2023 hat der Grosse Rat die Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte mit 72 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. In meinem ergänzendem Votum habe…
Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai» als befriedigt erklärt. Unter anderem bestätigte der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation,…
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. Nachdem die…