Am 26. Juni verabschiedete der Grosse Rat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission, deren Mitglied ich bin. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat. Sie kritisiert für das Jahr 2023 die Mängel bei…
Am 10. Juni 2024 lud das Schweizer Radio und Fernsehen in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule zum Stadtgespräch ins Radiostudio im Meret Oppenheim Hochhaus ein. Zusammen mit Oliver Burger, Mitbesitzer von Freddy Burger Management und Betreiber…
Am 6. Juni 2023 publizierte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantons Basel-Stadt ihren Jahresbericht. Sie beschäftigte sich unter anderem mit dem Gesuch des Autors Alain Claude Sulzer, auf das seitens Fachausschuss Literatur beider Basel in äußerst…
Beide Oberaufsichtskommissionen beschäftigten sich mit den Problemen bei der Renovation der St. Jakobshalle. In der Mai-Session war ihr Bericht traktandiert. Ein gutes Timing: Am Wochenende zuvor gewann Nemo den Eurovision Song Contest. Plötzlich rückte doch…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Regierungsrat hat über verabschiedete Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel informiert. Während die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit größtenteils begrüßt werden, wirft der Rückbau der Skaterampe unter der…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die mediale Resonanz ist entscheidend für die Wirkung von Kultur und damit für die Bedeutung des Kulturbetriebs insgesamt. Daher gehört der Kulturjournalismus in das Kulturleitbild! Kultur prägt das Selbstverständnis der Stadt…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300)…
Am 8. Februar 2024 hat der Grosse Rat die Motion von Christian von Wartburg und Johannes Sieber betreffend Erlass eines Whistleblowing Gesezes mit 57 Ja gegen 34 Nein zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen….
Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten…
Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für…
«Ja, aber…», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage, ob die Pressefreiheit in Basel-Stadt garantiert sei. Anlässlich der Demo vom 21. Oktober 2023. Zwar sei die Medienfreiheit ein hohes Gut und ein…
Am 19. Oktober 2023 überwies der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber und Béla Bartha betreffend Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit «Lex Netflix» stillschweigend (d.h. ohne Gegenstimme). Notiz vom…