Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt.
So wird in der bz – Zeitung für die Region Basel am 27.9.2022 ohne Gegenrede behauptet: «Der Entwurf ist rechtlich fragwürdig». In der Basler Zeitung wird am 28.1.2023 verkündet «Die Kategorien Frau und Mann werden abgeschafft» und auch das sonst kritisch-sorgfältige Bajour lässt sich zu polemischen Fragen des Tages hinreissen: Am 9.9.2022 lautete diese «Soll man Frauen und Männer (im Gleichstellungsgesetz) abschaffen?» und am 22.12.2022 wurde gefragt: «Braucht es ein drittes Geschlecht?».
Da ich als Grossrat mit der Gesetzesrevision beschäftigt bin, wurde ich über «GayBasel», aus dem Umfeld der «habs queer basel» und «queer Altern Region Basel», aber auch aus der Mehrheitsgesellschaft auf die Medienberichterstattung und die Vorlage angesprochen. Es besteht eine Verunsicherung bezüglich der juristischen und fachlichen Beurteilung des Ratschlags der Regierung.
Was meinst Du dazu?
Aus diesem Grund habe ich der Rechtsanwältin und Verfassungsrechtlerin Elisabeth Joller, Dr. David Garcia Nuñez, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Leiter Innovationsfokus Geschlechtervarianz am Universitätsspital Basel, und Anika Thym und Matthias Luterbach, Forscher:innen am Zentrum für Gender Studies der Universität Basel, je zehn Fragen zu Geschlecht, zum Gesetz und zu den Chancen gestellt.
Darunter: Gibt es mehr als zwei Geschlechter? Warum ist Geschlechtsidentität so schwer fassbar? Ist «trans» ein Trend? Werden Frauen und Männer abgeschafft? Ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig, den Gleichstellungsaufrag auf LGBTIQs zu erweitern?
Die sachkundigen Antworten tragen nicht nur zur Klärung offener Fragen bei. Sie sind auch ein unaufgeregter und wissenschaftlich fundierter Beitrag zum aktuellen politischen Diskurs um die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes.
Lesen Sie hier:
10 Fragen zum Gesetz an Elisabeth Joller, Rechtsanwältin
10 Fragen zu Geschlecht an Dr. David Garcia Nuñez, Psychiater
10 Fragen zu Chancen an Anika Thym und Matthias Luterbach, Forscher:innen
Zudem verweise ich gerne auf die Podiumsdiskussion der «habs queer basel» zur Frage «Gleichstellung für alle?» am Dienstag, 18. April in der Kaserne Basel. Infos dazu hier.
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.0829
Ratschlag zu einem Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz)
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Online: Bajour, Gastkommentar Billy Ostertag, 15.03.2023
Wir sind keine Bürger*innen zweiter Klasse!
Bajour
Zeitung: WOZ – die Wochenzeitung, Oberleguan, 30.01.2023
Kein Diskriminierungsschutz ohne Gleichstellung
WOZ – die Wochenzeitung
Notiz vom 19. September 2022: Die queere Community der Region Basel bittet die Grossrät:innen der beratenden Kommissionen Änderungsanträge am vorliegenden Ratschlag zur Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes vorzunehmen. Ziel ist ein inklusives Gleichstellungsgesetz, die Inpflichtnahme aller Departemente beim Erfüllen der Querschnittsaufgabe und ein institutionalisierter Dialog, der eine Umsetzung nahe an der Bevölkerung garantieren soll. Das gut begründete Papier wurde heute mit der Anfrage für Unterstützung des Anliegens an die Grossrät:innen der JSSK und der GPK versandt. Es enthält konkrete Änderungsanträge, die ich selbstverständlich unterstütze.
Download: Positionspapier Create Equality, 19.09.2022
Zur Beratung von: 21.0829.02 Ratschlag zu einem Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz).
Download Positionspapier
Online: Bajour, Valerie Zaslawski, 19.09.2022
Frau oder nicht Frau, das ist hier die Frage
Bajour
Notiz vom 25. Mai 2022: Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Der Ratschlag zur Gesetzesänderung wird als Nächstes von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beraten. Diese gibt dann dem Grossen Rat ihre Empfehlung ab. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Herbst darüber befinden.
Die Gesetzesänderung geht zurück auf den Vorstoss der damaligen Grossrätin Nora Bertschi betreffend der «Gleichstellung von Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung». Der Anzug fordert unter anderem, dass die «Thematik LGBTIQ» bei der kantonalen Verwaltung zugeordnet wird. Genau das soll mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision nun möglich werden.
Die Grünliberale Partei hat bereits in der Vernehmlassung des Ratschlag-Entwurfs im Jahr 2021 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Revision sehr begrüsst. Gleichzeitig haben wir davor gewarnt, dass die Umsetzung zum Leerlauf zu werden droht, wenn diese nicht mit der betroffenen und involvierten Bevölkerung stattfindet. In unserem Gegenvorschlag haben wir darum einen institutionalisierten Dialog (runder Tisch) mit den LGBTIQ-Communities und die Inpflichtnahme aller Departemente gefordert.
Um der kantonalen Gleichstellungsarbeit langfristig den gewünschen Kompass zu geben, hat der Grosse Rat am 19. Januar 2022 dem Regierungrat meine «Motion für eine Gleichstellungsstrategie 2030» mit 71 Ja-Stimmen zur Erfüllung überwiesen. Mein «Anzug betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen» wurde am 23. März mit 64 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.
Betreffend der nun zu beratenden Gesetzesänderung werden die Grünliberalen in einem nächsten Schritt die LGBTIQ-Communities und ihre Institutionen zum vorliegenden Ratschlag anhören, um die Positionen der involvierten Bevölkerung in die JSSK und später in die Debatte im Plenum des Grossen Rats einzubringen.
Online: Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat, Medienmitteilung, 25.05.2022
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Basel-Stadt, Regierungsrat
Radio: SRF, Regionaljournal, Claudia Kenan, 11.07.2022
Geht es um Männer und Frauen – oder um noch mehr Geschlechter?
SRF, Regionaljournal
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 23.03.2022
Runder Tisch für LGBTI
Johannes Sieber, Notizen
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 19.01.2022
Gleichstellungsstrategie 2030
Johannes Sieber, Notizen
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 15.12.2021
Budget unter Bedingungen
Johannes Sieber, Notizen
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 08.11.2021
Vielfalt geht nur gemeinsam
Johannes Sieber, Notizen
Foto zur Notiz: Community-Flagge am Ratshaus, Johannes Sieber