IDAHOBIT Basel

Revision Gleichstellungsgesetz

Die queere Community der Region Basel bittet die Grossrät:innen der beratenden Kommissionen Änderungsanträge am vorliegenden Ratschlag zur Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes vorzunehmen. Ziel ist ein inklusives Gleichstellungsgesetz, die Inpflichtnahme aller Departemente beim Erfüllen der Querschnittsaufgabe und ein institutionalisierter Dialog, der eine Umsetzung nahe an der Bevölkerung garantieren soll. Das gut begründete Papier wurde heute mit der Anfrage für Unterstützung des Anliegens an die Grossrät:innen der JSSK und der GPK versandt. Es enthält konkrete Änderungsanträge, die ich selbstverständlich unterstütze.

Download: Positionspapier Create Equality, 19.09.2022
Zur Beratung von: 21.0829.02 Ratschlag zu einem Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz).
Download Positionspapier

Online: Bajour, Valerie Zaslawski, 19.09.2022
Frau oder nicht Frau, das ist hier die Frage
Bajour

Notiz vom 25. Mai 2022: Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Der Ratschlag zur Gesetzesänderung wird als Nächstes von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beraten. Diese gibt dann dem Grossen Rat ihre Empfehlung ab. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Herbst darüber befinden.

Die Gesetzesänderung geht zurück auf den Vorstoss der damaligen Grossrätin Nora Bertschi betreffend der «Gleichstellung von Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung». Der Anzug fordert unter anderem, dass die «Thematik LGBTIQ» bei der kantonalen Verwaltung zugeordnet wird. Genau das soll mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision nun möglich werden.

Die Grünliberale Partei hat bereits in der Vernehmlassung des Ratschlag-Entwurfs im Jahr 2021 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Revision sehr begrüsst. Gleichzeitig haben wir davor gewarnt, dass die Umsetzung zum Leerlauf zu werden droht, wenn diese nicht mit der betroffenen und involvierten Bevölkerung stattfindet. In unserem Gegenvorschlag haben wir darum einen institutionalisierten Dialog (runder Tisch) mit den LGBTIQ-Communities und die Inpflichtnahme aller Departemente gefordert.

Um der kantonalen Gleichstellungsarbeit langfristig den gewünschen Kompass zu geben, hat der Grosse Rat am 19. Januar 2022 dem Regierungrat meine «Motion für eine Gleichstellungsstrategie 2030» mit 71 Ja-Stimmen zur Erfüllung übweisen. Mein «Anzug betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen» wurde am 23. März mit 64 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

Betreffend der nun zu beratenden Gesetzesänderung werden die Grünliberalen in einem nächsten Schritt die LGBTIQ-Communities und ihre Institutionen zum vorliegenden Ratschlag anhören, um die Positionen der involvierten Bevölkerung in die JSSK und später in die Debatte im Plenum des Grossen Rats einzubringen.

Online: Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat, Medienmitteilung, 25.05.2022
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Basel-Stadt, Regierungsrat

Radio: SRF, Regionaljournal, Claudia Kenan, 11.07.2022
Geht es um Männer und Frauen – oder um noch mehr Geschlechter?
SRF, Regionaljournal

Online: Johannes Sieber, Notiz vom 23.03.2022
Runder Tisch für LGBTI
Johannes Sieber, Notizen

Online: Johannes Sieber, Notiz vom 19.01.2022
Gleichstellungsstrategie 2030
Johannes Sieber, Notizen

Online: Johannes Sieber, Notiz vom 15.12.2021
Budget unter Bedingungen
Johannes Sieber, Notizen

Online: Johannes Sieber, Notiz vom 08.11.2021
Vielfalt geht nur gemeinsam
Johannes Sieber, Notizen

Foto zur Notiz: Community-Flagge am Ratshaus, Johannes Sieber