Grosser Rat, informelle Anfrage: Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwanden wollten, bezahlten in Basel-Stadt ein zweites Mal die selbe Gebühr. Diese wurde jetzt abgeschafft. Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die…
Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung nicht erreicht. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat deshalb beauftragt, Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab…
Am 16. November 2022 hat der Grosse Rat mit 52 Ja zu 35 Nein und 1 Enthaltung den Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend «Superblocks» in Basel an den Regierungsrat überweisen. Notiz vom 9.9.2022:…
Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage mit 73 Ja und 0 Nein bei 17…
Grosser Rat, Ausgabenbericht: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst am 9. November 2022 die Budgeterhöhung für den Verein Musikbüro Basel um CHF 342’000.- auf CHF 2’002’000. Das Budget des ehemailgen RFV (Rockförderverein) wird damit…
Am 20. Oktober 2022 hat der Grosser Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 55 Ja und 38 Nein bei keiner Enthaltung Ja zu einer Corona-Härtefallunterstützung und stimmt einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von 550 Franken für Personen in…
Am 19. Oktober 2022 hat der Grosse Rat den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit 93 Ja-Stimmen verabschiedet und ist damit den Empfehlungen der Kommission gefolgt. Die PUK wirft der Regierung ungenügende Planung, ungenügende Wahrnehmung…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Diskussion um die Förderpraxis für die Musik in Basel ist virulent. Die «Initiative für mehr Musikvielfalt» fordert, dass der Kanton Basel-Stadt das freie Musikschaffen jährlich mit mindestens einem Drittel des…
Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte: «Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom…
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…
Bund / Nationalrat: Das Sozialhilferisiko sei bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Darum will der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket «Anreize für eine…
Am 15. Mai 2022 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung das Filmgesetz mit über 58% Ja-Stimmen an. Im Kanton Basel-Stadt liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei über 66%. Nur einzelne Westschweizer Kantone verzeichnen einen noch höheren Ja-Stimmen…