Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger statt, sie wird auch brutaler. Jüngst forderte eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Sicherheitskräften eines Fussballspiels…
Am 22. März 2023 hat der Grosse Rat die Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte mit 72 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. In meinem ergänzendem Votum habe…
Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai» als befriedigt erklärt. Unter anderem bestätigte der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation,…
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. Nachdem die…
Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. So wird in der bz – Zeitung für die Region Basel am 27.9.2022 ohne Gegenrede behauptet:…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medienberichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien «Frau» und «Mann»…
Bajour hat die laufende Legislatur und 34’500 elektronisch abgegebene Stimmen im Grossen Rat ausgewertet und kam zum Schluss: Keiner stimmt so ausgeglichen ab wie Johannes Sieber. Nach der Methode «DW Nominate» wurden die Daten von…
Am 25. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel aus dem Jahr 2016 stillschweigend abgeschrieben. Auch die Fraktion der Grünliberalen stimmte…
Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, mit 74 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung an…
Am 11. Januar 2023 hat der Grosse Rat das überarbeitete Museumsgesetzes verabschiedet. Der Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) wurde mit 94 Ja und 1 Nein bei 1 Enthaltung angenommen….