Mit der Revision des Filmgesetzes beteiligt sich die Schweiz mit 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes am Erfolg der multinationalen Digitalplattformen (Netflix & Co). Frankreich (25%), Italien (20%) und Spanien (5%) sind uns in…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
13. Februar 2022: Nein zum Abschaffen der Stempelsteuer! Wenn ein Unternehmen mehr als CHF 1 Million Eigenkapital aufnimmt, wird darauf eine Steuer von 1 Prozent fällig. Will heissen: Wenn Ihre Idee für ein Startup zehn…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
13. Februar 2022: Ja zum neuen Mediengesetz! Am 13. Februar 2022 stimmen wir ab über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Das Gesetz steht nicht zu unrecht auf der Kippe. Es ist eine…
Siehst du den Horizont? Direkt überm Boden fängt der Himmel an. Und wär ich dort, dann würd ich wetten, dass ich ihn erreichen kann. Doch hier, hat es den Anschein, bin ich dafür zu klein….
Der Grosse Rat beschloss Ende 2019 die Einsetzung einer Spezialkommission Klimaschutz. Die Kommission, präsidiert von Statthalterin Jo Vergat und Vize Luca Urgeese, nahm ihre Arbeit anfangs Jahr auf. Gestern wurde ihr Abschlussbericht vom Grossen Rat…
Am 16. Dezember 2021 wurde die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt mit 81 Ja-Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überweisen. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht war, dass mit ‚einer Regelung‘ auf…
Im Rahmen der Debatte zum Budget 2022 entbrannte im Grossen Rat eine Diskussion über die Erhöhung des Personalbudgets bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetz, dessen Revision im neuen…
Homophobie und Frauenfeindlichkeit gehen Hand in Hand: Eine Studie im Auftrag von «Network – gay leadership» beleuchtet einen bisher kaum diskutierten Aspekt der Gleichstellungspolitik im Kanton Basel-Stadt: Diskriminierung am Arbeitsplatz von Männern, die nicht cis-heteronormativen…
Grosser Rat, Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen…
Zurecht wehren sich «Kulturstadt Jetzt» und die Mehrheit der Parteien gegen die vorgeschlagene Gebührenverordnung für die Bespielung von Allmend. Diese hätte zur Folge, dass Veranstaltende auf Allmend keine Drittmittel durch Foodstände erwirtschaften können. Das ist…