Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Am 23. Feburar 2022 hat der Regierungsrat in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Barbara Heer bekräftigt, dass es ihm hinsichtlich des Wahrnehmens von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe ein Anliegen sei, die Bestrebungen der einzelnen Departemente…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
Der Grosse Rat beschloss Ende 2019 die Einsetzung einer Spezialkommission Klimaschutz. Die Kommission, präsidiert von Statthalterin Jo Vergat und Vize Luca Urgeese, nahm ihre Arbeit anfangs Jahr auf. Gestern wurde ihr Abschlussbericht vom Grossen Rat…
Am 16. Dezember 2021 wurde die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt mit 81 Ja-Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überweisen. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht war, dass mit ‚einer Regelung‘ auf…
Im Rahmen der Debatte zum Budget 2022 entbrannte im Grossen Rat eine Diskussion über die Erhöhung des Personalbudgets bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetz, dessen Revision im neuen…
Grosser Rat, Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen…
Grosser Rat, Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats. Sie durchleuchtet, basierend auf dem Verwaltungsbericht der Regierung, des Berichts der Gerichte und der Ombudsstelle, jedes…
Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten…
Grosser Rat, Interpellation: Wie den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Festivaldichte in Basel ist hoch. Darum erstaunt es, dass das Präsidialdepartement zu «100 Tage Beat Jans» verlauten lässt, man sei dabei, ein grosses, viele Institutionen umfassendes Sommerfestival auf die Beine…