Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen…
Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi» stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Notiz vom 15. Februar…
Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai» als befriedigt erklärt. Unter anderem bestätigte der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation,…
Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage mit 73 Ja und 0 Nein bei 17…
Am 20. Oktober 2022 hat der Grosser Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 55 Ja und 38 Nein bei keiner Enthaltung Ja zu einer Corona-Härtefallunterstützung und stimmt einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von 550 Franken für Personen in…
Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte: «Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom…
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…
Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Am 23. Feburar 2022 hat der Regierungsrat in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Barbara Heer bekräftigt, dass es ihm hinsichtlich des Wahrnehmens von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe ein Anliegen sei, die Bestrebungen der einzelnen Departemente…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
Am 16. Dezember 2021 wurde die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt mit 81 Ja-Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überweisen. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht war, dass mit ‚einer Regelung‘ auf…