Für die Erneuerungswahlen am 20. Oktober 2024 empfehle ich aus jeder der sieben Fraktionen im Grossen Rat eine:n Grossrät:in zur Wiederwahl. Vom Grün-Alternativen Bündnis (GAB) über die Mitte bis zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) publiziere ich…
Mit Esther Keller, der besten Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt, empfehle ich mich für die Erneuerungswahl am 20. Oktober 2024. Ich bin überzeugt, dass wir mit der GLP als Partei des politischen Zentrums in Basel-Stadt eine…
Schriftliche Anfrage: Mustafa Atici sollte sein Erziehungsdepartement in Bildungsdepartement umbenennen. Denn der Begriff «Bildung» deckt ein breiteres Spektrum ab und reflektiert moderne pädagogische Ansätze und Methoden, die über reine Erziehung hinausgehen. Das Gesetz betreffend die…
Am 26. Juni verabschiedete der Grosse Rat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission, deren Mitglied ich bin. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat. Sie kritisiert für das Jahr 2023 die Mängel bei…
Am 6. Juni 2023 publizierte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantons Basel-Stadt ihren Jahresbericht. Sie beschäftigte sich unter anderem mit dem Gesuch des Autors Alain Claude Sulzer, auf das seitens Fachausschuss Literatur beider Basel in äußerst…
Nemo gewinnt den Eurovision Song Contest und die Forderung nach einer 3. Option beim amtlichen Geschlechtseintrag wird auf die Titelseiten der Leitmedien katapultiert. Das gefällt mir. Doch wie so oft bei komplexen politischen Fragestellungen kracht…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300)…
Am 8. Februar 2024 hat der Grosse Rat die Motion von Christian von Wartburg und Johannes Sieber betreffend Erlass eines Whistleblowing Gesezes mit 57 Ja gegen 34 Nein zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen….
«Ja, aber…», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage, ob die Pressefreiheit in Basel-Stadt garantiert sei. Anlässlich der Demo vom 21. Oktober 2023. Zwar sei die Medienfreiheit ein hohes Gut und ein…
Am 19. Oktober 2023 schrieb der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins stillschweigend ab. Die Regierunng hat in ihrer Beantwortung aufgezeigt, welche Massnahmen für…
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission…
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist…