Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Bevölkerung bezieht Informationen zunehmend aus dem Internet und damit vermehrt aus Quellen, die nicht nach journalistischen Standards arbeiten. Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass Desinformation im Internet…
Am 22. Oktober wählte die Schweiz ihre Vertretungen im Ständerat und Nationalrat. Mit einem überwältigenden Resultat bestätigte Basel-Stadt Eva Herzog (SP) in der kleinen Kammer. Ebenfalls wieder gewählt wurden Patricia von Falkenstein (LDP), Sarah Wyss…
Am 19. Oktober 2023 überwies der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber und Béla Bartha betreffend Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit «Lex Netflix» stillschweigend (d.h. ohne Gegenstimme). Notiz vom…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Auseinandersetzung mit Algorithmen und das (Nicht-)Bewusstsein ihres Einflusses auf unser Leben ist mehr und mehr Thema. Es werden Szenarien diskutiert, wie unser Leben mit «künstlicher Intelligenz» (KI) in Zukunft aussehen…
Am 19. Oktober 2023 schrieb der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins stillschweigend ab. Die Regierunng hat in ihrer Beantwortung aufgezeigt, welche Massnahmen für…
Am 15. August 2023 hat die Rechtskommssion des Ständerats die Standesinitiativen zum Verbot der Konversionstherapien verhandelt und ihre Empfehlung für den Ständerat formuliert. Die Kantone Basel-Stadt und Luzern, wo das selbe Anliegen überwiesen wurde, haben…
Unsere Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geleitet. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat. Ich darf Claudia Baumgartner als Vize-Präsident unterstützen. Nachdem David Wüest-Rudin vor 15 Jahren…
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen…
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nicht innerhalb der Fraktionen. Wer über Kompetenz in der Lösungsfindung verfügt, ist…
Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi» stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Notiz vom 15. Februar…
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der sogenannt «klassische» Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen erweitert werden. Der Grosse Rat hat dafür bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche 50% Stelle und zusätzliche Sachmittel…